Frage an Sebastian Edathy von Volker W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
in der Bundestagsdebatte vom 2011-10-20 haben Sie dargestellt, daß der Einsatz von Überwachungssoftware durch staatliche Organe "Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie" wäre.
An exakt wen haben Sie bei Ihrer Formulierung gedacht und haben Sie dabei tatsächlich an Demokratie gedacht oder war dies eine Anspielung Ihrerseits an das aktuell bestehende Parteiendiktatursystem, das aktuell leider sehr weit von der Bestimmung durch den Souverän entfernt ist?
Ich bitte um Klarstellung, welche Feinde Sie tatsächlich bekämpfen wollen.
Berlin, 21.10.2011
Sehr geehrter Herr Werth,
ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich in der "Trojaner"-Debatte am 19.10.2011 (nicht am 20.10.2011) gesagt: "Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt." Ich habe mithin nicht, wie Sie behaupten, von "Feinde(n) der Demokratie" gesprochen. Was ich meinte, dürfte klar sein: Vertrauen in den Rechtsstaat setzt das Funktionieren des Rechtsstaates voraus. Im konkreten Kontext heißt das, dass sich der Staat bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht von Dritten (also etwa einer privaten Firma, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine Software entwickelt) abhängig machen darf.
Im übrigen weise ich Ihre Aussage zurück, es gebe ein "aktuell bestehende(s) Parteiendiktatursystem, das aktuell leider sehr weit von der Bestimmung durch den Souverän entfernt ist". Das ist dummes Geschwätz.
MfG
Sebastian Edathy MdB
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