Frage an Sebastian Edathy von Hans-Jürgen B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy!
Mit Entsetzen habe ich Ihre Reaktion auf Ihre Rechtverstöße in der "Facebook Affäre" zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist ja nicht nur so, daß Sie als MdB einen dem Ansehen eines Abgeordneten unwürdigen, ja beschämenden Eindruck hinterlassen haben. Daß Sie als Mitglied des Rechtsausschusses so agieren, schlägt dem Fass den Boden aus.
Wie möchten Sie den Eindruck korrigieren, dass für MdB´s und Mitglieder des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages die von Ihnen beschlossenen Gesetzte nicht gelten?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Bletz,
zur Erläuterung des Sachverhaltes verweise ich auf meine ins Internet
eingestellte Korrespondenz mit dem Autoren der Tageszeitung "Die Welt":
http://www.edathy.de/pdf/109.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)