Frage an Sebastian Edathy von Michael H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Edathy,
vielleicht können Sie oder Ihre Mitarbeiter mir eine Frage beantworten. Gibt es Überlegungen - Pläne für die Aufnahme von Menschen aus Verstrahlten Ländern nach einem GAU, bei dem z. B. ganz Japan ( 127 Mill. Einwohner ) verseucht und somit unbewohnbar sind?
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hagen
Rehburg, 29. März 2011
Sehr geehrter Herr Hagen,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Überlegungen, Menschen aus Ländern dauerhaft in Deutschland aufzunehmen, die flächendeckend im Herkunftsland Opfer von Natur- oder Umweltkatastrophen geworden sind, gibt es zur Zeit nicht. Für solche Fälle bestehen keine völkerrechtlichen Instrumente. Jede Regierung hat die Pflicht, ihr Volk zu schützen und zu versorgen. Für Japans Regierung zum Beispiel muss es zur Zeit oberste Priorität sein, die Lage vor Ort unter Kontrolle zu bringen. Theoretisch: Japanische Staatsbürger, die Japan verlassen möchten, haben die Möglichkeit, als Touristen für eine begrenzte Zeit nach Deutschland einzureisen. Praktisch: Es gibt bereits Projekte, die Aufenthalte von Japanern aus den betroffenen Regionen in deutschen Gastfamilien organisieren. Dies sind aber beides keine Lösungen auf Dauer. Ich kann auch nicht - trotz der verheerenden Reaktorkatastrophe- erkennen, dass ganz Japan von der Gefahr bedroht ist, auf Dauer unbewohnbar zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)