Frage an Sebastian Edathy von Rolf L. bezüglich Gesundheit
PKV ohne Wettbewerb, Schaden in Millionenhöhe
Sehr geehrter Herr Edathy,
die Politik“, benachteiligt Millionen von Mitgliedern der privaten Krankenversicherungen. Die meisten Mitglieder der PKV sind von der Politik (und auch der Justiz) enttäuscht. Ihre berechtigten Interessen wurden und werden vorsätzlich zu Gunsten der PKV´s missachtet:
Die Politik verhindert durch eine entsprechende Gesetzgebung vorsätzlich eine gesunde marktwirtschaftliche Konkurrenz zwischen den privaten Krankenversicherungen.
Diese einseitige Gesetzgebung ermöglicht zwar den gesetzlich versicherten Personen zu wechseln, nicht aber den privat versicherten. Eine Wechselmöglichkeit der PKV- Mitglieder zwischen den verschiedenen PKV´s ist real nahezu ausgeschlossen:
1. Wünscht ein PKV- Mitglied den Wechsel zu der privaten Konkurrenz, so gibt die bisherige PKV die bis dahin angesammelten "Altersrückstellungen" dieses Mitglieds nicht frei bzw. nicht an die folgende PKV weiter. Sie behandelt die individuelle Altersrückstellung praktisch als ihr Eigentum. Das ist rechtlich wohl möglich, aber unmoralisch und nicht zu akzeptieren.
2.Zudem haben die PKV´s beschlossen, den Wechseltermin eines Mitglieds als "Erst-Einstiegsdatum in die PKV“ zu konstruieren. Das Alt-Mitglied wird so zu einem „Neukunden“ mit höherem Einstiegsalter und Beitrag.
Mit diesen "Tricks" werden dann unbezahlbare Alterszuschläge begründet. Dieses System ist gegen das Funktionieren des Versicherungsmarktes und zudem gegen die Mitglieder selbst gerichtet:
Aufgrund des fehlenden marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und den daraus resultierenden überhöhten Beiträgen entsteht für die PKV- Mitglieder ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe.
Die Mitglieder sind in der Privaten „gefangen“, sie können sich bei Unfreundlichkeit, Erstattungsverzögerungen, selbst bei Vertragsbruch usw. nicht wirklich wehren, sie werden zu einem Spielball der PKV.
Was werden Sie dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
R. Lohrmann
Rehburg, 26. Februar 2011
Sehr geehrter Herr Lohrmann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Die SPD will den Wettbewerb auch in der privaten Krankenversicherung intensivieren. Wir wollen, dass es für privat Versicherte leichter möglich ist, zu einem anderen Unternehmen zu wechseln, wenn sie mit ihrer bisherigen Versicherung nicht mehr zufrieden sind. Dem Wunsch nach einfacheren Wechselmöglichkeiten sind wir bereits im Zuge der Gesundheitsreform 2006 entgegen gekommen, indem wir die Hürden, die einem Wechsel häufig entgegenstehen, ein Stück weit abgebaut haben. Bis dahin scheiterte ein Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen häufig daran, dass die Altersrückstellungen nicht übertragen werden konnten und beim Abschluss eines neuen Vertrags das aktuelle Lebensalter zugrunde gelegt wird. Dies kritisieren Sie zu Recht.
Um diesem Problem zu begegnen, haben wir damals die Altersrückstellungen beim Wechsel der Versicherung im Umfang eines Basistarifs anrechnungsfähig gestaltet. Wer von einem privaten Versicherungsunternehmen zu einem anderen wechselt, kann seine Altersrückstellung mitnehmen. Der Bezug zum Basistarif ist notwendig, damit für alle Beteiligten klar ist, auf welchen Leistungsumfang sich die übertragbaren Altersrückstellungen beziehen. Kunden einer privaten Krankenversicherung wissen, dass die Unternehmen sehr unterschiedliche Tarife anbieten. Jeder PKV-Versicherte kann im Umfang des Basistarifs unter Beibehaltung aller Rechte im Rahmen der üblichen Kündigungsfristen zwischen den Unternehmen wechseln. Diese Maßnahmen bewirken, dass die PKV zumindest zu einem Mindestmaß an interner Solidarität gezwungen wird und diejenigen Menschen, die zum Beispiel nach jahrelanger Mitgliedschaft in der PKV ihre Beiträge vorübergehend nicht mehr bezahlen können, ihren Versicherungsschutz nicht mehr verlieren. Die gesetzliche Grundlage dafür hat die SPD in der damaligen Regierung geschaffen.
Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass alleine die Möglichkeit zu wechseln, für die Versicherungen einen erhöhten Anreiz schaffen kann, sich verstärkt um die Zufriedenheit ihrer Kundinnen und Kunden zu kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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