Frage an Sebastian Edathy von Theo S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Edathy,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage. Gestatten Sie mir aber aber einige Nachfragen bzw. Anmerkungen.
Sie fordern, dass die Landwirte nicht auf dem Schaden sitzenbleiben, lehnen einen Schadensersatz aus Steuermitteln aber ab. Woher soll das Geld kommen, wenn wie vorauszusehen war, die Firma insolvent geht?
Die Forderungen der SPD zielen in erster Linie auf mehr Kontrollen. Muß aber nicht das Strafmaß, welches nach meiner Kenntnis max. 3 Jahre Freiheitsentzug beträgt, deutlich nach oben korrigiert werden, und zusätzlich derjenige, der kriminell gehandelt hat, mit seinem Privatvermögen haften? Solange diese Taten derart lasch bestraft werden, werden mehr Kontrollen keine Besserung bringen. Bei dem Gehalt, welches durch kriminelles Handeln verdient worden ist bleibt auch nach drei Jahren ohne Arbeit bei Unterbringung auf Staatskosten ein respektabler Verdienst übrig. Müssen nicht die Verursacher, sofern sie bewußt gehandelt haben, eine hohe Freiheitsstrafe und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz befürchten, um sie von diesem Handeln abzubringen?
Mit freundlichen Grüßen
Theo Staars
Sehr geehrter Herr Staars,
für Ihre Nachfragen bedanke ich mich.
Vorab: Ob die Anhebung von Höchststrafen kriminelle Energie bremst, darüber lässt sich lange diskutieren. Hätten wir z. B. weniger Steuerhinterzieher, weniger Unfallflüchtige und insgesamt weniger Straftäter, wenn die bestehenden Strafen höher ausfielen? Nur bedingt. Und ich glaube ernsthaft nicht, dass ein Futtermittelhersteller - obwohl die Betriebsleistung weiß, das sie durch illegale Praktiken die Existenz des Unternehmens gefährdet -, durch höhere Strafen von einer kriminellen Handlung wirksam abgeschreckt werden würde.
Die SPD fordert in ihrem 15-Punkte-Plan, worauf ich bereits in meiner ersten Antwort hingewiesen habe, u.a. eine effizientere Strafverfolgung und eine neue Haftungsregel nach dem Verursacherprinzip. Ich kann nachvollziehen, dass Sie als Landwirt an einer harten Strafe für die Verursacher des Skandals interessiert sind. Uns geht es in erster Linie darum, zu gewährleisten, dass solche Skandale in Zukunft nicht mehr passieren. Deshalb fordern wir eine gläserne Produktion und einen umfassenden Informationszugang für Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher, denn nur eine echte Transparenz kann Skandale in Zukunft vermeiden. Die Frage eines eventuellen Haftungsverbundes registrierter Futtermittel-Produzenten (damit geschädigte Landwirte nicht leer ausgehen, wenn ein einzelner Produzent in die Insolvenz geht) ist eine gute Idee, die ich gerne weitergebe.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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