Frage an Sebastian Edathy von helmut d. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Rehburg, 8. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Dinar,
für Ihre Fragen bedanke ich mich.

Außen- und weltpolitisch gesehen wächst die Türkei, dabei auch ihre dynamische ökonomische Kraft einbringend, in die Rolle einer führenden Regionalmacht hinein, die von großer Bedeutung auch für europäische Interessen ist. Der Einfluss des Landes nimmt zu, nicht nur in Sicherheitsfragen des Schwarzmeergebiets als unverzichtbarer Transit-Korridor für die Energielieferungen aus der kaspischen Region, sondern auch im Nahen Osten im Handeln mit Israel und Iran. Ohne eine konstruktive Haltung der Türkei wird es kaum zu Friedenslösungen kommen. Dabei ist entscheidend, ob die Türkei diese Einflusspolitik allein nationalen Zielen widmet oder sie - in Erwartung einer künftigen europäischen Integration - auch in den Dienst von EU-Interessen stellt. Es ist auch richtig, dass ein großes, islamisch geprägtes Land wie die Türkei, das westliche Werte akzeptiert und den europäischen Weg geht, das beste Mittel gegen die Ideologen eines "Krieges der Kulturen" zwischen dem Westen und dem Islam darstellt.

Das ist der Hauptgrund für das ständige Werben z.B. der Vereinigten Staaten für eine EU-Aufnahme der Türkei. Die Türkei hat von allen Verbündeten der USA momentan die besten Kontakte zum Iran, denn Erdogan gilt für Iran als ausgesprochen vertrauenswürdig, zudem hat er gute Verbindungen in den Westen. Im Streit um das iranische Atomprogramm kann die Türkei sich als Vermittler herausstellen.

Über die von Ihnen genannten Treffen zwischen Irans Präsident Mahmut Ahmadinedschad und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien ist in der deutschen Presse ausführlich berichtet worden. Für die Online-Ausgaben reicht eine einfache Suche bei ?google?. Bei dem Treffen in Teheran im Mai 2010 unterzeichneten die Präsidenten ein Abkommen, wonach Iran einen großen Teil seines angereicherten Urans zur Herstellung von Brennstäben in die Türkei liefern sollte. Das Abkommen folgte auf eine Vereinbarung, zur der US-Präsident Barack Obama in einem Schreiben an Lula und Erdogan ausdrücklich aufgefordert hatte. Die USA lehnten das Abkommen später jedoch ab und setzten im UNO-Sicherheitsrat eine weitere erhebliche Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran durch. Gleichwohl das Abkommen nicht zu Stande kam, betonte Erdogan damals: "Jedes Land, dem es gelingt in seiner Umgebung eine Freundschaftszone zu bilden, leistet einen ersten Beitrag zum Weltfrieden." Auch im Zuge der aktuellen Veröffentlichungen der Internet-Plattform ?WikiLeaks? wurde in diesem Zusammenhang berichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB