Frage an Sebastian Edathy von Patrick K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
die Regierung hat die Verlängerung der Laufzeiten für AKWs beschlossen. Damit hat mich erstmalig eine Regierungsentscheidung auf die Straße/ nach Gorleben gebracht.
Das größte Problem sehe ich in der ungelösten Frage der "Endlagerung". Da es keine sichere Verwahrung gibt, kann also die Lösung nur lauten: Abschalten, so schnell wie möglich. Dabei bin ich keineswegs "romantisch" veranlagt - eine sichere Energieversorgung ist heute ein Pfeiler einer prosperierenden Gesellschaft - keine Frage. Aber den eingeschlagenen Pfad (regenerative Energien) zeitlich zu verschieben ist definitv falsch. Der Müllberg wächst; die aktuellen Meldungen zu möglichen Zusamenhängen von Krebserkrankungen in der Region um die "Asse" werden die Aufmerksamkeit wachsen lassen - da dürfen wir sicher sein.
Können Sie bitte einmal Ihre Einstellung zu Fragen der Atomkraft/ Atommüll hier veröffentlichen?
ich freue mich auf Ihr Statement.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Kohlmann, Niedernwöhrenm
Rehburg, 4. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Kohlmann,
für Ihre Frage zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken und dem damit verbundenen Thema der Lagerung von Atommüll bedanke ich mich.
Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Der Atomausstieg war ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung und wird von uns nach wie vor verfolgt. Die Proteste und Kundgebungen in der letzten Zeit zeigen deutlich, dass es nicht nur immer noch eine aktive Bewegung für den Atomausstieg gibt, sondern dass diese großen Zulauf erhält.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat große Vorbehalte gegen weite Teile des geplanten Energiekonzeptes der schwarz-gelben Bundesregierung. Aufgabe eines innovativen Energiekonzeptes wäre es, Wege aufzuzeigen, mit denen die national formulierten und international vereinbarten Ziele im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz erreicht werden können. Statt weiterhin die großen vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu stärken, brauchen wir mehr Wettbewerb am Strommarkt und ein Mehr an pluralistischer, dezentraler Stromerzeugung.
Sowohl die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien wie auch die Risikovorsorge gegen Atomunfälle erfordern eine Begrenzung der Laufzeit der momentan aktiven Meiler, so wie sie von der rot-grünen Bundesregierung mit den EVUs im Jahr 2000 vereinbart wurde.
Hinzu kommt die bis heute nicht geklärte Frage nach einem Atommüllendlager. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gorleben-Untersuchungsausschusses gehe ich mit meinen Kollegen der Frage nach, ob die in den 80er Jahren getroffene Festlegung auf den Salzstock bei Gorleben als Erkundungsbergwerk für ein Atommüll-Endlager auf wissenschaftlich-fachlichen Erkenntnissen beruhte oder ob es sich um eine politische Entscheidung gehandelt hat.
Vom Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses wird ganz erheblich abhängen, ob man an Gorleben als Atommüll-Lagerstätte festhalten kann. Deswegen ist es unverständlich, dass Bundesumweltminister Röttgen die Resultate des Untersuchungsausschusses nicht abwarten will, sondern - mit Zustimmung und Unterstützung der schwarz-gelben niedersächsischen Landesregierung - die Erkundung des Gorlebener Salzstockes fortsetzen lässt.
Solange wir keine Gewissheit über den Verbleib des hochradioaktiven Mülls haben, halte ich es für unverantwortlich, noch mehr strahlenden Abfall zu produzieren. Wäre es bei dem von der rot-grünen Bundesregierung mit den EVUs ausgehandelten Ausstiegskonzept geblieben, hätte sich die Menge des Atommülls auf 17.200 Tonnen bis zum geplanten Atomausstieg summiert. Durch die geplante Verlängerung kämen weitere 5.000 Tonnen dazu, für deren Verbleib es kein Konzept gibt.
Schwarz-Gelb handelt grob fahrlässig, wenn die Wünsche der Atomlobby auf Kosten zukünftiger Generationen erfüllt werden.
Und lassen Sie mich noch Folgendes anfügen: Wer auf Kernkraft setzt, agiert mit einer Energie, deren Risiken nach menschlichem Ermessen nicht zu handhaben sind. Atommüll ist 1 Million Jahre hoch gefährlich. Den Menschen gibt es seit ca. 200.000 Jahren. Wer heute tausenden von kommenden Generationen eine Last aufbürdet, die er selber nicht schultern kann, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern schlichtweg gewissenlos!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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