Frage an Sebastian Edathy von Rita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Ich verfolge mit großem Interesse die Sparvorschläge der Koalition , und dieses Sparen sicher auch in den Ländern mehr als angesagt ist, allerdings nicht bei den originären Aufgaben für die Bürger, sondern bei den eigenen Ausgaben des Landtages.
Es wundert mich doch sehr, dass sich der Nieders. Landtag eine Diätenerhöhung in diesen schwierigen Zeiten gönnt.
Was glauben Sie, wie dies bei den Bürgern ankommt?
Wie stehen Sie zu dieser Erhöhung?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
R. Schücking
Sehr geehrte Frau Schücking,
mit Fragen zu den Diäten niedersächsischer Landtagsabgeordneter wenden Sie sich bitte an die Fraktionen im Landtag in Hannover bzw. an deren Mitglieder. Sie werden wissen, dass ich in die Entscheidungen der Landtage als Bundestagsabgeordneter nicht eingebunden bin.
Fragen zu bundespolitischen Themen beantworte ich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)