Frage an Sebastian Edathy von Markus S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Edathy,
eine einfache und kurze Frage. Warum enthält sich die SPD bei den Abstimmungen zum Rettungspaket? Entweder Ja oder Nein. Enthalten ist, meiner Meinung nach, etwas feige.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schneider
Berlin, 22.05.2010
Sehr geehrter Herr Schneider,
eine einfache und kurze Antwort:
Wenn mehrere Kinder hintereinander in einen Brunnen fallen, und der Brunnen-Besitzer ruft dazu auf, sie zu retten, dann ist das richtig. Wenn sich aber der Brunnen-Besitzer wiederholt weigert, den Brunnen mit einem Gitter zu versehen, dann ist das falsch. So ist das auch mit den Abstimmungen über die Griechenland-Hilfe und zur Euro-Stabilisierung im Bundestag gewesen. Natürlich muss gehandelt werden. Wenn sich die Merkel-Regierung aber weigert, neben der Feuer-Löschung auch Brand-Bekämpfung zu betreiben, kann man ihrem Tun in Gänze weder zustimmen noch es ablehnen. Das ist der Grund für meine Enthaltung bei beiden Abstimmungen. Feige ist das nicht, eher eine differenzierende Schlussfolgerung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)