Frage an Sebastian Edathy von Katharina K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy
Als Vorsitzender des Innenausschuss haben Sie im Juni 2008 der Bundesregierung eine Beschlussempfehlung zum Geldwäschebekämpfungergänzungsgesetz vorgelegt.
Hierzu habe ich drei Fragen:
1) Ist dieses GwBekErgG mit der sog. 3. Geldwäsche-Richtlinie gleichzusetzen?
2) Was ist daraus geworden?
3) Falls Antwort 1) nein lautet: Hat Deutschland die 3. Geldwäsche-Richtlinie bereits umgesetzt?
Herzlichen Dank für eine rasche Antwort,
mit besten Grüssen,
Katharina Kuonen
Berlin, 6. Mai 2010
Sehr geehrte Frau Kuonen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Ja, das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz dient der Umsetzung sowohl der sog. „3. Geldwäsche-Richtlinie“, der Richtlinie 2005/60/EG als auch der Richtlinie 2006/70/EG.
Zu der zweiten Frage: Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ist am 13. August 2008 in Kraft getreten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)