Frage an Sebastian Edathy von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Tach auch!
Was soll die Bundeswehr in Afghanistan?
Warum sollte sie dort hin?
Warum ist sie noch dort?
Warum soll sie dort bleiben?
Ich habe recherchiert und in (einigermaßen hitzigen) Diskussionen mit Freunden und Bekannten keinen mir einleuchtenden Grund gefunden und die Aussage Ihres Parteigenossen Herrn Struck "Die Freiheit des deutschen Volkes wird am Hindukusch verteidigt" kann in diesem Zusammenhange bestenfalls als "schlechter Scherz" gewertet werden.
Sehr geehrter Herr Siebert,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 03.01.2010 zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Allerdings erachte ich die Anrede „Tach auch“ als nicht angemessen, und Ihre Fragen sind leider alles andere als differenziert.
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr zählt zu den schwierigsten, die ein Abgeordneter zu treffen hat. Dazu zählt auch der Einsatz in Afghanistan: Die deutschen Soldaten sind in ihrem Dienst großen Gefahren ausgesetzt, mehr als 30 Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan bereits ihr Leben verloren. Zudem kann im Rahmen des gefährlichen Einsatzes nicht ausgeschlossen werden, dass unbeteiligte Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies haben die Ereignisse um den Luftangriff bei Kundus im September 2009 erneut vor Augen geführt.
All dies ist bei der Entscheidung über den Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland zu berücksichtigen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dient aber keinem Selbstzweck. Die Bundeswehr hat die Aufgabe, Projekte zum Wiederaufbau in Afghanistan abzusichern und die afghanischen Sicherheitsbehörden zu unterstützen. Die Bundeswehr befindet sich auf ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan, und die völkerrechtliche Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Trotz aller Rückschläge und des Widerstands von Extremisten hat sich vieles in Afghanistan zum Besseren verändert. Ein sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre daher verantwortungslos und würde die Mehrheit der friedliebenden Afghanen wieder der Herrschaft von menschenverachtenden Extremisten ausliefern. Alle bisher erreichten Erfolge stünden damit zur Disposition.
Gleichzeitig bin ich aber der Meinung, dass wir einen Fahrplan für den Abzug deutscher Soldaten brauchen. Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan soll und darf kein Endlosprojekt werden. Für einen schrittweisen Abzug der internationalen ISAF-Truppen müssen aber zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die afghanischen Verantwortlichen in der Regierung ihre international gemachten Zusagen erfüllen. Zum anderen müssen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Afghanen stärker dazu befähigen, ihre sicherheitspolitische Verantwortung künftig selber wahrzunehmen. Dazu gehört der Plan zum weiteren Aufbau der afghanischen Armee und der Polizeikräfte ebenso wie die Verbesserung von Ausbildungskapazitäten. Mit dem Einsatz von Ausbildern der Bundespolizei zielen unsere Bemühungen darauf, diesen Status herzustellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt schon seit längerem darauf, die notwendigen politischen Entscheidungen in Deutschland zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr offen und transparent zu beraten.
Zur weiteren Information möchte ich Ihnen den Bericht der Task Force Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion empfehlen. Die Broschüre können Sie online unter dem folgenden Link abrufen: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,8816,00.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)