Frage an Sebastian Edathy von Nicole B. bezüglich Recht
Hallo Herr Edathy.
Sie sind ja für die Konsequente Bekämpfung und Vorbeugung gegen den Rechtsextremismus bekannt und sehr engagiert, z.B. auch gegen die NPD.
Nun meine Frage, ob die Taktik der Ausgrenzung nicht doch nach hinten losgehen kann, gerade in Bezug auf Erstwähler oder die, die kurz davor stehen. Die Scheinen sich nicht sonderlich von der Präventiefarbeit beeinflussen zu lassen. Vielleicht sollte man sich doch näher mit den Argumenten der Rechtsextremen befassen, um diese dann auch Öffentlich entkräften zu können.
Gerade auch in Niedersachsen hat die NPD bei den U18 Wahlen ein Ergebniß von über 5 % bekommen. Und in Ihrem Wahlkreis Nienburg / Schaumburg, besser gesagt in Stadthagen, waren die Nationaldemokraten gar punktgleich mit den Grünen drittstärkste Kraft! Ist Ihr offensives Ausgrenzen der NPD nicht vielleicht mit ein Grund für die Steigende Sympathie bei der Jugend?
Frau Buss,
Sie sollten mich nicht unterschätzen!
Auf "Scheinfragen" von NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten antworte ich nicht. Und ich diskutiere nicht mit Rechtsextremisten. Weil sich diese mit ihren Positionen selbst ausserhalb des Spektrums der Demokraten stellen. Sie, Frau "Buss" (ist das Ihr echter Name?) missbrauchen dieses Forum, so, wie es auch "Emil Dolcek" (wenn es diese Person denn tatsächlich gibt) getan hat, was ich leider erst nach entsprechender Recherche festgestellt habe. Sonst hätte Herr "Dolcek" die gleiche Antwort erhalten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Rechtsextremisten ausgrenzen? Ja, klar!
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)