Frage an Sebastian Edathy von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
bei der Diskussion um den NATO-Luftschlag von Kundus wird immer wieder bedauert, dass Zivilisten ums Leben gekommen sind, als ob die militanten Oppositionellen keine Menschen wären. Haben die kein Recht auf Leben? Ist die SPD nicht generell gegen die Todesstrafe, zumal ohne Urteil? Und wenn man sich auf Notwehr berufen sollte, gilt das dann nicht ebenso für die Taliban, d.h. ist es ihnen erlaubt, NATO-Soldaten zu töten? Schließlich haben sie diese Soldaten nicht in ihr Land eingeladen, und ein Widerstandsrecht gegen ausländische Besatzungstruppen wird allgemein anerkannt.
Ich habe gelernt, dass Töten ein Verbrechen ist und kann nicht verstehen, warum die Bundeswehr sogar massenhaft Menschen töten darf, egal ob Zivilisten oder Widerstandskämpfer. Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Erklärung zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Martin Haspelmath
Berlin, 10.09.2009
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.
Die Begründung können Sie folgender Email entnehmen, die ich vor kurzer Zeit an alle Bundestagsabgeordneten versandt habe:
"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich vernehme, waren viele von uns überrascht darüber, dass die Verantwortlichen der Seite www.abgeordnetenwatch.de (zumindest) für die Zeit bis zur Bundestagswahl davon ausgehen, dass für das Beantworten von Fragen in einem adäquaten Präsentations-Umfeld Geld gezahlt werden soll.
Wer keine 200 Euro zahlt, wird künftig mit anonymer Silhouette, d.h. ohne Foto, dargestellt.
Ich finde, das geht so nicht! Meine Mitarbeiter und ich haben in den letzten Jahren unter Einsatz von viel Zeit zahlreiche Antworten für www.abgeordnetenwatch.de geschrieben. Es kann aber nicht sein, dass diese Leistung künftig - in akzeptabler Form - von der Überweisung von 200 Euro oder egal welcher (anderen) Summe abhängig gemacht wird. Dieses Forum hat meine Unterstützung - ich halte es aber für widersinnig, für die damit verbundene Arbeit dem gegenüber eine Zwangs-Zahlung zu leisten, der mir/uns diese Arbeit verursacht.
Das ist eine Grundsatzangelegenheit. Wer meint, ein Forum gründen zu sollen, auf dem Fragen gestellt werden, sollte von den Befragten nicht dafür Geld verlangen, damit diese keine schlechteren Chancen zur Selbstdarstellung haben als zahlende Befragte. Ich halte das für unverschämt - wer sich darauf einlässt, macht sich erpressbar: Wer kann denn ausschließen, dass künftig entsprechende bzw. derselbe private Anbieter dafür Geld einfordern, dass man unbestellt und unbenachteiligt auf dieser oder jenen Seite präsent ist? Ich akzeptiere nicht, dass auf einer vermeintlich objektiven Seite von Dritten mir abverlangt wird, dass ich Geld dafür bezahle, mich chancengleich präsentieren zu können. (.)"
Die Macher von abgeordnetenwatch, mit denen ich im Oktober über Möglichkeiten der finanziellen Absicherung ihres Angebotes sprechen werde, verweisen darauf, dass es neben der sogenannten Kandidatenseite auch noch eine Abgeordnetenseite gebe (auf der ich übrigens in den letzten Jahren der meistbefragte Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen war). Auch hier beantworte ich aber ab sofort keine Fragen mehr, weil dies unter dem Strich das unlautere Vorgehen der Verantwortlichen von abgeordnetenwatch legitimieren würde.
Sie können mir Ihre Frage/n gerne an folgende Email-Adresse übermitteln und erhalten dann eine direkte Antwort von mir: sebastian.edathy@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)