Frage an Sebastian Edathy von Svenja H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Heine,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 9. Juli 2009 zu den Themen Verkehr und Infrastruktur.

Vorab möchte ich anmerken, dass der Bund mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets II 920 Millionen Euro für das Land Niedersachsen bereitgestellt hat. Für die Verteilung dieser Gelder sind aber die Kommunen und das Land Niedersachsen entsprechend der Bundes-Vorgaben selbst verantwortlich. Dazu gehört auch die Frage, ob und wo das Geld für Investitionen in Bahnstrecken verwendet wird.

Der Vorschlag des Rintelner CDU-Ortsverbandes nach einer Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Rinteln-Stadthagen ist mir bekannt. Eine solche ist auch theoretisch möglich, da derzeit noch das so genannte Stilllegungsverfahren läuft. Bis Ende August 2009 steht die Bahnstrecke Rinteln-Stadthagen im Bundesanzeiger und im Internet für eine Summe von 3,6 Millionen Euro zum Verkauf. Dieses Verfahren, das im Eisenbahngesetz geregelt ist, gibt die Möglichkeit, zu klären, ob Interessenten an der Trasse sowie wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten existieren. Die Stilllegung selbst stellt nur die letzte Alternative dar.

Problematisch ist jedoch, dass die zuständige niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) trotz der Grundsanierung der Trasse in den Jahren 2005 und 2006 wenig Möglichkeiten für einen Personenverkehr auf der der Strecke Rinteln-Stadthagen sieht. Ein Zuschuss vom Land ist jedoch zur evtl. Kofinanzierung zwingend notwendig. Grund für die Haltung der LNVG ist, dass die Strecke für eine Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometer pro Stunde ausgelegt sei, Personenzüge aber 80 Stundenkilometer führen. Eine Anpassung der Infrastruktur, deren Kosten auf etwa 6 Millionen Euro geschätzt werden, lehnt die Landesnahverkehrsgesellschaft ab. Begründet wird dies damit, dass der Güterverkehr mangels Kunden eingestellt worden sei und auch ein Touristikverkehr über das Angebot der Dampfeisenbahn hinaus nicht zu erwarten sei.

Es ist zudem zu bedenken, dass es trotz vieler Gespräche der Gesellschafter der Kleinbahnstrecke Rinteln-Stadthagen (RStV) nicht gelungen ist, den Güterverkehr auf der Strecke zu stabilisieren, so dass nunmehr nur noch der Verein "Dampfeisenbahn Weserbergland" mit seinem Museumszug die Strecke nutzt. Auch eine Eisenbahnstrecke muss – obwohl Teil der Daseinsfürsorge – einen gewissen wirtschaftlichen Sinn ergeben. Der Beantwortung der Frage, ob dies bei der Bahnstrecke Rinteln-Stadthagen der Fall ist, dient das Stilllegungsverfahren, so dass zunächst dessen Abschluss abzuwarten ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich hierfür Investoren fänden, die klare Absage des Landes Niedersachsen stimmt freilich nicht optimistisch.

Die Einstellung des Betriebs auf der Sünteltalbahn kann und möchte ich nicht bewerten, da diese Strecke bereits seit über 40 Jahren nicht mehr mit Personenzügen fahrplanmäßig befahren wird und auch der Gesamtbetrieb schon im Jahr 1988 eingestellt wurde. Von den damals konkret maßgeblichen Gründen für die Einstellung habe ich keine Kenntnis, und ich war an der Entscheidung auch nicht beteiligt. Allerdings trug meines Wissens die Inbetriebnahme der Empelder Kurve an der Güterumgehungsbahn Hannover im Jahr 1973 erheblich zur Verringerung der Bedeutung der Strecke bei. Da die Trasse zudem seit längerer Zeit zu weiten Teilen demontiert ist, stellt sich m.E. auch nicht die Frage nach einer Reaktivierung.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich ein großer Befürworter des Eisenbahnverkehrs bin und auch selbst regelmäßig Zug fahre. Angesichts der steigenden Zunahme der Verkehrsleistungen setze ich mich daher auch für eine möglichst weitgehende Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn sowohl im Personen- als auch im Güterbereich ein. Dazu gehört auch der Aus- oder Neubau von Bahnstrecken, sofern diese – neben der objektiven Förderung des Umweltschutzes – auch einen gewissen wirtschaftlichen Sinn ergeben. Denn natürlich sind, wie bereits angesprochen, auch bei Bahnstrecken ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Die nächsten Bahnhöfe zum von Ihnen angesprochenen Industriepark Lauenau finden sich übrigens in Bad Nenndorf und Haste, so dass nicht die Wirtschaftlichkeit eines weiteren Gleisanschlusses gesehen wurde. Durch die Nähe zur Bundesautobahn 2 hat sich übrigens inzwischen wieder eine Vielzahl an Industrie in Lauenau angesiedelt. Dies begrüße ich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB