Frage an Sebastian Edathy von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Edathy,
vorgestern habe ich in der Zeitung gelesen, dass die SPD gegen die Untersuchung der Bundestagsabgeordneten, der alten Bundesländer gestimmt hat, obwohl die Aussage von Herrn Wolf vorliegt, dass das MfS im Bundestag Mitarbeiter in Fraktionsstärke hatte. Reicht das Geld immer nur für die ehemalige DDR, wenn es sich um Straftaten handelt?
1950 hat sich die SPD bei den Alliierten dafür eingesetzt, dass deutschen Verbrecher gegen die Menschlichkeit ihre Strafe nicht absitzen müssen. So ist es auch geschehen. Z.B. Herrn Ernst von Weizsäcker, der regelmäßig Deportationen (Juden) ins KZ zum Vergasen geschickt hat, musste nur etwas über ein Jahr in Haft. Die Anklage lautete auf Todesstrafe.
Warum hat sich Ihre Partei für diese international geächteten Straftäter eingesetzt?
Lit.: Katalog zur Ausstellung des Bundesministers der Justiz "Im Namen des Deutschen Volkes"
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 26. Juni 2009 zum Thema Demokratie und
Bürgerrechte.
Ich unterstütze grundsätzlich die Position, den Einfluss der Stasi auf die Arbeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags zu untersuchen sowie die Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am Staatssicherheitsdienst der DDR gründlich aufzuarbeiten. Der von Ihnen angesprochene und von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag zur Stasi-Überprüfung aller Bundestags-abgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden war meines Erachtens jedoch aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Diese Einschätzung hat der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss vom 29. Mai 2009 mehrheitlich geteilt. Nach dem Antrag wäre eine verdachtsunabhängige Kontrolle erfolgt, deren Ausmaß nicht abschätzbar wäre und die mit dem verfassungsrechtlichen Status eines Abgeordneten sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar gewesen wäre.
Hinsichtlich Ihrer Fragen zu Begnadigungen von NS-Verbrechern in den 1950er Jahren verweise ich auf den zweiten und dritten Absatz der Antwort meines Kollegen Stephan Hilsberg, MdB, vom 28. Mai 2009 auf Ihre inhaltsgleiche Frage: http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan_hilsberg-650-5513--f173880.html#q173880 einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)