Frage an Sebastian Edathy von Sebastian N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich bedanke mich für Ihre vielen Antworten und Ihr Engagement. Auch ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die ich schon anderen Abgeordneten hier gestellt habe und würde mich über eine ehrliche Antwort freuen.
Dass Lobbyismus und teilweise auch Bestechung in der hohen Politik eine Rolle spielen, dürfte ausreichend dokumentiert sein. Wie häufig allerdings geheime Absprachen im Hintergrund getroffen werden, darüber kann man spekulieren, wenn man die Entwicklungen in der Politik verfolgt. Auch Geheimbünde spielen sicher eine große Rolle in diesem Wirrwarr der Interessen und Machtfragen. Ich möchte nur Helmut Schmidt anführen, der den amerikanischen Geheimclub "bohemian grove" zwei Mal besucht hat (ist in einem seiner eigenen Bücher dokumentiert) oder an George Bush jr., der seine Mitgliedschaft in skull and bones offen in einer Fernsehsendung gestanden hat. Wie groß schätzen Sie den Einfluss dieser Organsiationen auf unsere Regierung ein und haben Sie Kenntnisse von Vorgängen, die sich nicht nur demokratischer Legitimation entziehen, sondern die man als verschwörerisch gegen demokratische Werte bezeichnen kann?
Für eine offene Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Berlin, 1. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Nobile,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 25. Juni 2009 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Da ich es für die Akzeptanz dieses Forums für wenig förderlich halte, wenn – wie Sie es getan haben – einzelne Fragen an mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt werden, antworte ich Ihnen nur in der gebotenen Kürze: Mir sind keine Einflüsse von "Geheimbünden" oder ähnlichen Organisationen auf Bundestagsabgeordnete bekannt. Gleichermaßen bin ich davon überzeugt, dass sich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für die Demokratie einsetzen und nicht „verschwörerisch“ gegen deren Werte vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)