Frage an Sebastian Edathy von Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Edathy,
Haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb die Integration von muslimischen Mitbürgern so unglaublich schwierig zu sein scheint, während andere Migranten sich hier offensichtlich deutlich wohler fühlen und trotz kultureller Unterschiede keinerlei Forderungen an die Gesellschaft stellen?
Haben sie eine Erklärung dafür, dass auch die vierte Generation, die sehr häufig die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hier geboren wurde und zur Schule gegangen ist oder noch geht, immer noch Sprachkurse nötig hat?
Wie stehen sie zu den Aussagen des Bundesverfassungschutzberichtes 2008, indem von 30.000 Personen gesprochen wird, die dem islamistischen Umfeld zugeordnet werden und einer weitaus größeren Anzahl die dem Unterstützerumfeld zugeordnet werden. (s.176,ff)
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/
Dem Rechtsextremistischen Umfeld werden ebenfalls ca. 30.000 Personen zugerechnet. (s.57, ff).
Während zu Recht gegen Rechtsextremisten unter Einschaltung sämtlicher Organe und der Medien vorgegangen wird, scheint ein ähnliches Vorgehen gegen den zunehmenden Islamismus (siehe Bundesverfassungsschutzbericht 2008) nicht möglich zu sein.
Ich würde gerne von Ihnen wissen warum?
Ich würde des Weiteren gerne von Ihnen Erfahren, woher Ihrer Ansicht nach das Geld zum Bau der Moscheen stammt, die in Köln, München, Düsseldorf, etc, in Bau oder in Planung sind?
Der türkische Premierminister Erdogan zitierte 1997 noch als Bürgermeister Instanbuls den türkischen Dichter Ziya Gökalp mit folgenden Worten:
„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“
Können Sie mir eine Antwort darauf geben, welches Ziel Erdogan hier anspricht?
Über die Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen!
Uwe Heine
Berlin, 25. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Heine,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. Mai 2009.
Der aktuelle Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ( www.verfassungsschutz.de ) zeigt, dass Extremisten weiterhin unsere Demokratie in Deutschland bedrohen. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass islamistische und terroristische Bestrebungen effektiv durch die Staatschutzbehörden bekämpft und verfolgt werden können. Auch in den Medien wird die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus regelmäßig und ausführlich thematisiert. Ihre Einschätzung, dass ausschließlich der Rechtsextremismus bekämpft und öffentlich thematisiert werde, ist nicht zutreffend.
Gleichzeitig macht der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich, dass zur Zeit vom Rechtsextremismus ein besonderes Bedrohungspotenzial ausgeht: Von insgesamt 24.330 Straftaten mit extremistischen Hintergrund im Jahr 2008 entfallen 19.894 Straftaten auf den Bereich Rechtsextremismus. Ähnlich stellen sich die Verhältnisse bei den Gewalttaten dar: 1.042 rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr 2008 stehen 701 Gewalttaten aus dem Bereich Links- und 113 Gewalttaten aus dem Bereich Ausländerextremismus gegenüber. Im Jahr 2008 waren sogar zwei Todesopfer rechtsextremer Gewalt zu beklagen. Bei diesen Zahlen handelt es sich um einen Trend, der sich bereits seit etlichen Jahren abzeichnet. Daher macht sich die SPD-Bundestagsfraktion seit längerer Zeit für Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (wie ein Verbot der NPD und die Förderung von Präventionsprojekten) stark.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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