Frage an Sebastian Edathy von Tim I. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden soll das deutsche Waffengesetz in diesem Jahr erneut novelliert und verschärft werden.
Das deutsche Waffenrecht ist - hinter dem von Großbritannien - das restriktivste Waffengesetz in Europa. Zuletzt wurde es in den Jahren 2003 und 2008 überarbeitet und stellenweise verschärft.
MdB Hartfrid Wolff (FDP) sagte in der Bundestagsdebatte vom 23.04.2009, dass die Waffengesetzänderungen von 2003 und 2008 bisher in keinster Weise evaluiert seien.
Meine Fragen in diesem Kontext: Stimmt es, dass die WaffG-Änderungen von 2003 und 2008 bisher noch nicht evaluiert wurden? Falls das nicht stimmt: Wo kann ich die Ergebnisse der Evaluierung(en) einsehen? Und falls es stimmt: Sind noch Evaluierungen vorgesehen und falls ja wann?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe bei der Beantwortung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Ingold
Berlin, 25. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Ingold,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 20. Mai 2009 zum Thema Waffenrecht.
Meines Wissens erfolgte bislang keine Evaluierung der Waffengesetz-Änderungen aus den Jahren 2003 und 2008, für letzteres wäre es auch noch zu früh. Hinsichtlich der Waffenrechtsnovelle aus dem Jahr 2003 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage vom 31. Oktober 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6889) mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht eine Evaluierung durch die Wissenschaft nicht notwendig erscheine. Die fehlende (externe) Bewertung einer Gesetzesänderung ist nicht außergewöhnlich. Lediglich in Ausnahmefällen sieht ein Gesetz eine Evaluierung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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