Frage an Sebastian Edathy von Ulli H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ausbildung finde ich sehr gut, aber wie erfolgreich wird denn hier z.b. in der Gastronomie Bereich Schaumburg ausgebildet?
Ist Ihnen bewusst, das hier viele Auszubildende nur noch als billige Arbeitskraefte angesehen werden, das in fast keinen Bereich der HoFa und ReFa die Ausbildungsrahmenplaene eingehalten werden, das Gesetze wie Mindestruhezeiten von Ausbildungsbetrieben mit Fuessen getreten werden, das die IHK somit also mehr die Arbeitskraft hier vermittelt, allerdings bei der Ausbildung nicht die Aufsichtspflicht wahrnimmt, das das Gewerbeaufsichtsamt einfach wegschaut, obwohl bereits einige Auszubildende Meldungen an diese Stellen vorgenommen haben?
Ist es nicht mal an der Zeit, auch wirklich fuer Ausbildung zu sorgen?
Den Ausbildungsbetrieben auch Ihre Verantwortlichkeit zu uebermitteln?
Berlin, 12. Mai 2009
Sehr geehrte/r Frau oder Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Berufsausbildung im Landkreis Schaumburg vom 10. Mai 2009. (Eine Anrede und eine Grußformel wären übrigens nicht unangemessen gewesen.)
Vorab möchte ich anmerken, dass ich das Konzept der dualen Berufsausbildung als sehr sinnvoll erachte. Die Kombination von betrieblicher und schulischer Ausbildung gilt als weltweit vorbildlich.
Mir ist nicht bekannt, dass die Industrie- und Handelskammer als zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ihre Überwachungspflichten verletzt. Gleichermaßen vernehme ich auch erstmals Vorwürfe gegenüber Ausbildungsbetrieben im Gastronomiebereich bzw. Hotelgewerbe im Landkreis Schaumburg. Meiner Erfahrung nach, die ich bei Besuchen in diversen Ausbildungsstellen im von mir vertretenen Wahlkreis in den vergangenen Jahren gesammelt habe, sieht die weit überwiegende Zahl der Betriebe ihre Auszubildenden keineswegs als „billige Arbeitskräfte“, sondern vielmehr als förderungswürdige zukünftige feste Mitarbeiter an.
Zwar weiß ich, dass in gastronomischen Betrieben oder auch im Hotelgewerbe Arbeitszeiten teilweise anders verteilt werden als in anderen Berufszweigen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dort – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Jugendschutzes – zum Beispiel auch spät am Abend und am Wochenende gearbeitet wird. Ich denke, dass dies einem jeden Auszubildenden, der sich für einen Beruf im Hotel- oder Gastronomiegewerbe entscheidet, auch prinzipiell bewusst ist. Selbstverständlich teile ich aber Ihre Ansicht, dass Ausbildungsbetriebe die von Ihnen übernommene Verantwortung gegenüber ihren Auszubildenden wahrnehmen und die gesetzlichen Vorgaben, die auch für gastronomische Betriebe gelten, einhalten müssen.
Zur Prüfung Ihrer Vorwürfe habe ich daher heute das zuständige staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim sowie die Industrie- und Handelskammer Hannover um eine Stellungnahme gebeten, ob Ihre Behauptungen von dort bestätigt werden können.
Sobald mir Antworten dieser Stellen vorliegen, werde ich Sie gern über den Inhalt informieren und schlage daher vor, dass Sie mir eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an die E-Mail-Adresse sebastian.edathy@bundestag senden oder sich mit meinem Berliner Abgeordnetenbüro unter der Telefonnummer 030/227-75754 bzw. meinem Schaumburger Bürgerbüro unter der Telefonnummer 05721/75622 in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)