Frage an Sebastian Edathy von Thorsten S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
unter anderem beherrscht heute eine Meldung die Presselandschaft, gemäß welcher die Bundesregierung sich durchgerungen haben soll, im Zuge der Verschärfung des Waffengesetzes Paintball-Waffen zu verbieten, und die Ausübung dieses Sportes mit Geldstrafen von bis zu 5000€ zu maßregeln. Als Grund wird genannt, Paintball stelle sozusagen eine Einstiegsdroge für´s Töten dar, und senke die Hemmschwelle, eine Tötung vorzunehmen.
Gibt es seriöse Studien oder wissenschaftliche Abhandlungen, die diese Modalität belegen- oder ist das eine Behauptung aus dem Bauch heraus? Wäre es analog dann nicht auch so, dass Sportarten wie Boxen etc. ebenfalls die Hemmschwelle senken. Auch Boxer und Kampfsportler könnten theroretisch andere Menschen totschlagen- und sicher ist das in der Vergangenheit auch schon vereinzelt vorgekommen- müssten Kampfsportarten vor diesem Hintergrund nicht ebenso verboten werden?
Mit besten Grüßen
T. Schwarzer
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 7. Mai 2009.
Ich antworte Ihnen erst heute, weil ich zunächst den Verlauf der (auch von mir mitgestalteten) Diskussion abwarten wollte.
In einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister am Dienstag, an dem ich selber nicht teilgenommen habe, wurde von Vertretern der Koalitionsfraktionen ein Maßnahmen-Katalog vereinbart, der u.a. ein Verbot von "Paintball" vorsieht.
Lassen Sie mich hierzu Folgendes ausführen:
1) "Paintball" ist eine Freizeit-Aktivität, die ich persönlich für befremdlich halte. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Erwachsene Freude daran haben, "spielerisch" mit Farbkugeln aufeinander zu schießen.
2) Nicht jede Freizeit-Aktivität, die man für befremdlich halten kann, ist verbotswürdig. Man muss ein Hobby weder mögen oder ihm selber nachgehen und kann zugleich respektieren, dass andere dies tun. Tun sie dies im Einvernehmen, kommt niemand zu Schaden und ist zugleich die Auswirkung eines solchen Hobbys unproblematisch, sehe ich keinen Grund für ein Verbot.
3) Mir sind keine Untersuchungen bekannt, wonach "Paintball" in einem Zusammenhang mit Straftaten steht. Das Thema "Paintball" hat übrigens in den Wochen nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg lange Zeit überhaupt keine Rolle gespielt bzw. ist überhaupt nicht aufgeworfen worden.
4) Die Koalitionsfraktionen werden sich in absehbarer Zeit mit den Vorschlägen befassen. Ich werde in der SPD-Bundestagsfraktion anregen, zunächst eine wissenschaftliche Studie über mögliche problematische Auswirkungen von "Paintball" zu veranlassen und erst nach Vorliegen eines Ergebnisses darüber zu entscheiden, ob "Paintball" verboten werden sollte. Ich sehe keine Notwendigkeit dafür, eine diesbezügliche Entscheidung übers Knie zu brechen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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