Frage an Sebastian Edathy von Holger B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Blauert,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Staatsverschuldung.“ Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode eine zentrale Aufgabe.

Auf der Ausgabenseite hat die SPD-geführte Bundesregegierung bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgt. Die Bundesausgaben sind seit 1998 im Jahresdurchschnitt nur um knapp 0,4 Prozent gestiegen. Das ist ein realer Ausgabenrückgang. Die Staatsquote ist mit 46,9 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, nachdem sie noch 1997 bei 50 Prozent lag.

In Anbetracht der bestehenden Schuldenlast und der demographischen Entwicklung haben die vergangene Jahre aber auch deutlich gezeigt, dass es ohne Wirtschaftswachstum nicht gelingen wird, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Deswegen haben wir mit den Reformen der Agenda 2010 die nötigen Schritte eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland zu verbessern. Dies ist uns gelungen: Die Lohnnebenkosten wurden von 42,0 Prozent (1998) auf 41,0 Prozent (2005) gesenkt. Die Steuerquote ist mit rund 21,0 Prozent die niedrigste in Europa. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung bedarf es aber auch Investitionen in wichtige, zukunftsweisende Felder - in Bildung und Forschung, in neue Ideen, neue Märkte und neue Produkte. Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn haben wir den sogenannten Lissabon-Prozess in Gang gesetzt, der das Ziel hat, die Europäische Union zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde zu machen. Wenn es uns gelingt, mit den eingeleiteten Maßnahmen wieder ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erzielen, bin ich zuversichtlich, dass wir die öffentlichen Haushalte nachhaltig konsolidieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB