Frage an Sebastian Edathy von Birgit K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
auf dem letzten NPD-Bundesparteitag in Berlin, hat die NPD-Nachwuchsorganisation angekündigt, ihre Strukturen nach einem SA-ähnlichen Vorbild aufbauen zu wollen. Die neuesten Zahlen aus Niedersachsen bestätigen für mich dieses Vorhaben. So wurde die Szene laut Aussagen von Gerhard Bücker (Landespräventionsrat Niedersachsen) deutlich gewaltbereiter.
Diese Entwicklung bekommt meines Erachtens besonders vor dem Hintergrund, dass das Internetportal „MUT gegen rechte Gewalt“ ab September sein Angebot aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ausschließlich auf die Darstellung eigener Projekte beschränken muss, neue Brisanz. Bisher umfasste das Angebot von MUT umfangreiche, redaktionelle Beiträge, die zum Ziel hatten, alle lokalen Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus, zu unterstützen. Regelmäßig wurden auch kleine Projekte von Jungend- und Schülergruppen vorgestellt um gerade dieses wichtige Engagement zu fördern. Das „MUT-ABC für Zivilcourage“, nach der Idee von zwei Schülern, ist ein vorbildliches Beispiel, für das die MUT-Redaktion am kommenden Mittwoch vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wird. Gerade durch die Themenvielfalt und die redaktionellen Beträge hat sich MUT zu einem sehr wichtigen und verlässlichen Partner für die lokalen Bündnisse entwickelt.
Aus meiner Sicht ist es deshalb sehr bedenklich, wenn diese wichtige Unterstützung in Zukunft wegfallen würde. Auch halte ich einen solchen Schritt für das falsche Signal an die Zivilgesellschaft.
Herr Edathy, sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit zur unbürokratischen finanzielle Hilfe, damit uns lokalen Akteuren das Internetportal MUT erhalten bleiben kann?
Freundliche Grüße
Birgit Kramp
(Mitglied im Bündnis Bad Nenndorf ist bunt)
Sehr geehrte Frau Kramp,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Mai 2009. Da wir zuvor bereits direkten E-Mail-Verkehr zum Thema der Finanzierung der Rechtsextremisten-Aussteigerorganisation "Exit" hatten, wundere ich mich ein wenig darüber, dass Sie nun wieder dieses Forum zur Kontaktaufnahme nutzen.
Ich schätze sowohl die Arbeit von "Exit" als auch die des Internetportals „Mut gegen rechte Gewalt“ ( http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de ). Insbesondere freue ich mich
darüber, dass die "MUT"-Redaktion demnächst vom Bündnis für Demokratie und Toleranz für das Buch „MUT-ABC für Zivilcourage“ geehrt wird.
Ihre Einschätzung der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene und der Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus teile ich. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 2. Januar 2009 mitgeteilt habe, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesem Zusammenhang beispielsweise das zusätzliche XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ in Höhe von sieben Millionen Euro zur Förderung von Aussteigerprojekten aufgelegt.
Leider habe ich persönlich keine konkreten Möglichkeiten der kurzfristigen und unbürokratischen Hilfe für das Internetportal „Mut gegen rechte Gewalt“. Das Portal selbst zeigt indes unter http://archiv.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=4&kat=18&artikelid=324 verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten auf. Hilfreich ist es zudem, wenn neben dem Staat und Verlagen oder Firmen möglichst zahlreich
Spenden von Privaten erfolgen, um damit zugleich das gemeinsame Eintreten gegen rechte Gewalt zum Ausdruck zu bringen.
Eine Kombination von staatlichen und privaten Geldern ist auch bereits insofern notwendig, als dass leider nahezu alle Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor dem Problem stehen, dass die Haushaltsordnung dem Bund eine institutionelle, d.h. dauerhafte Förderung von Projekten, untersagt. Daher streite ich seit langer Zeit für die Entwicklung alternativer Förderstrukturen (konkret: die Gründung eine Bundesstiftung), welche dieses Problem beheben. Diese Forderung hat
inzwischen Eingang in den Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2009 gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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