Frage an Sebastian Edathy von Bernd L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Kürze steht die Wahl zum Bundespräsidenten an.
Bundespräsident Horst Köhler ist eine Persönlichkeit mit hoher Reputation im In- und Ausland und hat sein Land in der Vergangenheit sehr gut repräsentiert. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise ist seine Sachkompetenz aus früherer Berufstätigkeit von großem Nutzen.
Nach derzeitigen Umfragen sind ca. 75 % der Bevölkerung für eine Wiederwahl des Amtsinhabers Köhler. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin liegt unter 10 %.
Gerade auch aus Kostengründen ist eine Wiederwahl des Amtsinhabers zu begrüßen. Derzeit werden noch für 3 ehemalige Bundespräsidenten laufende Bezüge zu Lasten der Steuerzahler gezahlt.
Haben Sie den Mut auch gegen die vorgeschlagene Kandidatin der SPD abzustimmen? Als Abgeordneter sind Sie eigenverantwortlich und unterliegen keinem Fraktionszwang.
Bitte erläutern Sie den Wählern Ihres Wahlkreises auch im Hinblick Ihrer eigenen Kandidatur bei der Bundestagswahl im September 2009 Ihr beabsichtigtes Votum zur Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lindemann
Rehburg, 29. April 2009
Sehr geehrter Herr Lindemann,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 28. April 2009.
Sie werden es vermutlich nicht wissen, es ist aber alles andere als ein Geheimnis: Ich selbst habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr Gesine Schwan dazu ermuntert, sich wie 2004 in diesem Jahr erneut für eine Kandidatur für das höchste Staatsamt in Deutschland zu bewerben.
Gesine Schwan würde im Falle ihrer Wahl eine überzeugende (und auch sehr schnell eine ausgesprochen beliebte) Bundespräsidentin werden. Sie ist eine Persönlichkeit, die die Notwendigkeit des Zusammenführens in einer heterogenen Gesellschaft klar im Auge hat, was gerade in der heutigen Zeit von besonderer Wichtigkeit ist. Ihre Wahl wäre ein klares Zeichen, dass diese Republik im Inneren einer führenden, klugen Stimme des Ausgleiches bedarf, die sich nicht populistisch äußert, sondern das Verständnis für demokratische Prozesse der Entscheidungsfindung fördert und zugleich eine nicht dem Zeitgeist geschuldete, sondern auf einem eigenen Werte-Kompass beruhende Grundlage hat.
Amtierende Bundespräsidenten erfreuen sich übrigens immer einer hohen Popularität, das bringt die Funktion fast zwangsläufig mit sich und galt auch schon für Heinrich Lübke. Wenn es deshalb gewissermaßen zwangsläufig sein sollte, einem Bundespräsidenten nach der ersten Amtszeit eine zweite zu gewähren, könnte man die Bestätigung in der Bundesversammlung abschaffen und das Staatsoberhaupt gleich für zehn Jahre wählen. Zur Demokratie gehört aber dazu, dass es Wahl-Alternativen gibt. Ich habe übrigens nicht die Absicht, meine Wahlentscheidung in der Bundesversammlung "aus Kostengründen" (das ist das absurdeste Argument, das ich bisher in diesem Zusammenhang vernommen habe) zu treffen. Die alle fünf Jahre stattfindende Bundesversammlung hat die Funktion, die Frage der Staats-Repräsentation jeweils neu zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass in einem Land mit rund 80 Millionen Einwohnern mehr als eine Person dazu geeignet ist, Bundespräsident bzw. Bundespräsidentin zu sein. Horst Köhler ist ein guter Bundespräsident. Es ist aber ihm gegenüber nicht ehrenrührig, der Auffassung zu sein, dass jemand anderes noch besser sein könnte. Das ist meiner Überzeugung nach Gesine Schwan.
Ich werde am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung Frau Schwan wählen. Und ich setze darauf, dass sich sehr viele andere Mitglieder der Bundesversammlung ebenso verhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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