Sehr geehrte Frau Gambir, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
„Sie … haben dabei eine Torhüter-Funktion. Es ist nicht Ihre Aufgabe, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist Ihre Aufgabe, diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Und es ist Ihre Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dies ist längst der Fall.“ (Zitat aus dem offenen Brief des RAV)
Ich bitte Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus,
mit freundlichen Grüßen
Stephanie D.
Liebe Stephanie D.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Unterstützung für die Prüfung eines AfD-Verbots.
Die AfD hat wiederholt bewiesen, dass sie Positionen vertritt, die mit den Grundwerten unserer Gesellschaft und dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Würde des Menschen und das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD unverhohlen in Frage gestellt. Die AfD verbreitet gezielt rassistische und antidemokratische Narrative mit der klaren Absicht, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und gilt in Teilen bereits als gesichert rechtsextrem. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung ist daher ein folgerichtiger und notwendiger Schritt, den ich unterstütze. Aus diesem Grund habe ich den Antrag auf die verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD unterschrieben und habe mich im parlamentarischen Verfahren weiter dafür eingesetzt. Ich werde auch weiterhin für ein Verbotsverfahren eintreten. Denn wer demokratische Grundpfeiler angreift, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen und Personen sind bekannt und erwiesen. Diese Kooperation mit Kräften, die offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, ist gefährlich und muss gestoppt werden. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung, die in einem Verbot der Partei enden könnte, wäre ein entscheidender Schritt, um den politischen Einfluss rechtsextremistischer Gruppierungen und ihrer Ideologien zu begrenzen. Die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die Einleitung einer rechtlichen Überprüfung schließen sich nicht aus, sondern müssen gleichzeitig erfolgen.
Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, und es liegt in unserer Verantwortung, sie vor denjenigen zu verteidigen, die versuchen, sie von innen heraus zu untergraben.
Beste Grüße
Schahina Gambir
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