Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen? Falls nicht: Warum?

Uns Grünen ist bewusst wie groß der Leidensdruck der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist. Die Auswirkungen postviraler Erkrankungen stellen eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Uns ist daher wichtig, dass wir Parlamentarier*innen uns geschlossen für die Verbesserung der Diagnose-und Behandlungsmöglichkeiten einsetzen – im Rahmen aller uns als Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Mittel.

Ich begrüße es, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) die Debatte im Bundestag erneut anregt. Der Antrag führt leider aber auch Punkte auf, die außerhalb unseres Einflussbereiches  liegen und damit unerfüllbare Hoffnungen erwecken oder aber bereits von der Koalition umgesetzt werden. Als Ampel-Koalition haben wir das Thema auch bereits in vielen Debatten eingebracht und befassen uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen. Wir sind uns als Koalition einig, dass Forschung und wirksame Therapien gestärkt werden müssen. Daher begrüße ich die Initiative „Long Covid und ME/CFS“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach.

Es wurden darin drei konkrete Dinge angekündigt: Es sollen im nächsten Jahr 40 Millionen in die Versorgungsforschung investiert werden. Unter www.bmg-longcovid.de ist nun ein Infoportal online, das über Krankheitsbilder und Versorgungslandschaft informiert. Beginnend im August tagt regelhaft ein Runder Tisch im BMG mit Betroffenen, Krankenkassen, Ärzteschaft und Politik, um regelmäßig weitere Maßnahmen zu diskutieren und zu entwickeln. Diese Initiative schafft Verbesserungen für Betroffene, entlässt aber nicht die Länder, die Pharmaindustrie und die Politik aus ihrer Verantwortung, auch die Therapieforschung voranzutreiben.