Warum kommt gerade von den Grünen kaum Widersprich zur falschen Darstellung der Einwanderungs- und Asylzahlen?
Sehr geehrte Frau Weishaupt,
als es in den Medien verkündet wurde, dass wir flächendeckend wieder Grenzkontrollen für 6 Monate einführen, hielt es ich es erst für einen sehr schlechten Scherz.
Mittlerweile hat sich das gegen blankes entsetzen ausgetauscht.
Als Mitglieder der Grünen verstehe ich nicht, warum wir in der Koalition gerade so leise sind bzgl. der falschen Darstellung der Zahlen in dieser komplett außer Kontrolle geraten Debatte.
Wird die Grünenfraktion vom populistischen Vorgehen Abstand nehmen?
Was wird die Grünenfraktion Unternehmen um den schaden bei unseren Nachbarn zu kitten?
Was will die Fraktion Unternehmen, um eine Verlängerung nach den 6 Monaten zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die Debatte über Migration aus dem Ruder geraten ist. Für mich ist klar, die asylpolitischen Maßnahmen müssen sich auf Gefährder*innen beziehen und dürfen nicht vielen Mitbürger*innen unnötig das Leben schwer machen. Populistische Rhetorik, die nicht faktenbasiert und differenziert ist, macht Angst, stärkt Rechtextreme und verhindert vor allem pragmatische Lösungen zu Integration und Asylpolitik.
Gleichzeitig müssen wir Feind*innen unserer Verfassung entschlossen bekämpfen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt.
Die aktuellen stationären Grenzkontrollen halte ich für falsch. Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut und wir sollten stärker in eine Abwägung gehen, ob stationäre Grenzkontrollen wirklich ein bewährtes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellen. Um grenzüberschreitende Kriminalität etwas entgegenzusetzen, wären bspw. mobile Kontrollen möglich – diese sind nicht nur weniger personalintensiv, sondern auch effektiver. Grenzkontrollen sind aber in keiner Art und Weise eine Antwort auf Migration.
Mit freundlichen Grüßen
Saskia Weishaupt
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