Nein zu Atomkraft, warum kein Nein zu Atomwaffen. Das Wahlversprechen hieß Abrüstung
Wie erklären Sie den Widerspruch, gegen Atomkraft zu stimmen aber gleichzeitig den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen. Sie haben ihren Wählern Abrüstung versprochen und den Waffenexport zu reduzieren aber jetzt rüsten sie auf. wie erklären sie den Widerspruch für Klima, Menschenrechte und gegen Gewalt zu sein aber einen Krieg mit zu unterstützen. Deutschland hat bis 2020 Waffen an Russland verkauft. warum werden über wichtige Dinge mit den Bürger nicht gesprochen? Die USA hat den ABM und INF-VERTRAG gekündigt und ihre neuen Nuklearwaffen in Deutschland stationierten. Das birgt ein hohes Risiko, dass ein Atomkrieg wahrscheinlich wird. Hier geht um die Sicherheit von uns allen und ich verstehe nicht, warum eine Partei wie ihre eine 180 Grad Wende gemacht hat.
Vielen Dank für Ihre Fragen. Wir Grüne wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es aber nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt hat Deutschland im letzten Sommer den Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz eingenommen. Das ist in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten ein wichtiges Bekenntnis für langfristige Abrüstungsziele. Bis dahin braucht es von der Bundesregierung Hilfe für Opfer von Atomwaffen und gegen die verursachten Umweltschäden.
In Zeiten von Krieg in Europa sind wir solidarisch. Wir dürfen uns aber von unberechenbaren Kriegstreibern keine nuklearen Eskalationen aufzwingen lassen. Auch in Zeiten von Krieg bleibt eine atomwaffenfreie Welt unser höchstes Ziel.
Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Unsere Hilfe zur Selbstverteidigung ist völkerrechtlich gestützt und dient nicht der Aggression gegenüber eines anderen Staates, sondern dem Schutz der Zivilbevölkerung und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Nur mit einem erfolgreichen Widerstand der Ukraine besteht auch die Chance zur Aufnahme von Friedensverhandlungen. Neben einer umfassenden ökonomischen Isolation und der Abschottung Russlands von internationalen Märkten, ist dabei das effektivste Mittel die Lieferung wirksamer Waffen durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in NATO, EU und der Welt.
Das übergeordnete Ziel einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik muss nach wie vor eine pazifistische internationale Ordnung und Abrüstung bleiben.
Weitere Fragen an Saskia Weishaupt
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