Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Bewertungsausschuss ist für die vertragsärztliche Vergütung zuständig. Seine Rechtsgrundlage wird in § 87 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Er ist ein Gremium der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und setzt sich paritätisch zusammen aus jeweils drei Vertreter*innen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss. Seine Beschlüsse können durch das Ministerium beanstandet oder die Nichtbeanstandung eines Beschlusses mit Auflagen verbunden werden. Das BMG kann zudem im Rahmen einer Ersatzvornahme Regelungen treffen, falls gesetzlich vorgegebene Beschlüsse nicht oder nicht fristgerecht zustande kommen. Daher ist die Arbeit des Bewertungsausschusses weder geheim noch fern von politischer Kontrolle. Es kann auch nicht von „Preistreiberei“ oder „Wucher“ die Rede sein, an dem sich sie Krankenkassen beteiligen, da die Kassen eher als Gegengewicht zu den Kassenärzt*innen zu verstehen sind. Das zeigt sich auch in dem Artikel der Tageschau, den sie zitieren (https://lmy.de/uWeq6). Hieraus geht hervor, dass die Krankenkassen mehrfach eine Absenkungen der Vergütung für den Teil der über die Kassen finanzierten Tests forderten.