Frage an Saskia Ludwig von Jutta H. bezüglich Petitionen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
sicherlich kennen Sie die Initiative „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!". Nicht nur weil Esther Bejarano eine gute Freundin von mir ist und ich staune, mit welcher Energie und Klarheit diese Frau, die Auschwitz nicht nur überlebt hat, sondern über ihre schrecklichen Lebenserfahrungen bis heute laut spricht und Konsequenzen zeiht. So auch Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhoff, Hans Coppi und Marianne Wilke, die alle diesen Aufruf unterstützen. Lange werden wir sie nicht mehr hören können. Aber es ist gewollt: Auf der Petitionsplattform change.org kamen in kurzer Zeit über 120.000 Unterschriften zusammen. Wie unterstützen Sie diese Initiative?
Viele Grüße
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Generell glaube ich, dass wir juristische und technische Lösungen schaffen müssen, die es erlauben, Wasser in der Region zurückzuhalten.
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.