Wird die CDU bald mit der AFD kooperieren? Was können sie als Demokratin tun, damit dies nicht geschieht?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mit großer Sorge beobachte ich derzeit die Entwicklung ihrer an sich demokratischen Partei in Bezug auf die Kooperationsbereitschaft mit Rechtsextremen (AFD, Aiwangerskandal).
1. Wie stehen Sie als Demokratin zur AfD?
2. Welche konkreten Maßnahmen planen sie für den Kampf gegen rechtspopulistische Bestrebungen in der eigenen Partei?
3. Kreuzberg ist auch Deutschland. Ich fühle mich persönlich angegriffen und erwarte eine andere Tonalität von der CDU. Christlich sein heißt, die Schwächsten der Gesellschaft am meisten zu unterstützen. Geflüchtete Menschen gilt es zu respektieren und zu inkludieren. Ihre Partei trägt meiner Meinung derzeit mit ihren Worten stark zur Stärkung der AfD bei und macht sich gefühlt bereit mit ihr zu kooperieren (wie Herr Merz kürzlich erst äußerte, wäre das ja auf kommunalebene kein Problem).
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Kern einer Demokratie ist das Ringen um die beste Lösung. Der Austausch von Gedanken und Ideen, das Debattieren, das gegenseitige Zuhören, der gegenseitige Respekt und am Schluss eben die beste Lösung als Ergebnis, das meistens ein Kompromiss ist. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird. Das war gute Gepflogenheit in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung und sollte auch so bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Saskia Ludwig, MdL
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Generell glaube ich, dass wir juristische und technische Lösungen schaffen müssen, die es erlauben, Wasser in der Region zurückzuhalten.
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
(...) Die Regierungskoalition hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Abwrackprämie für alte Autos auszugeben. (...)