warum ist das canng immer noch nicht in der lesung? wurde vor der unterschrift im koalitionsvertrag zur legalisierung von cann nicht abgestimmt? die mehrheit muss sich ja dafür entschieden haben
deshalb haben sie als spd zugestimmt. ist das verzögerungstaktik? in meiner realität ist es so, wenn ich einen vertrag unterzeichne, muss ich ihn einhalten. sollte die spd dies nicht tun und nicht am 1.4-2024 cannabis legalisieren, werde ich die spd nicht mehr wählen, und glauben sie mir, ich bin dann nicht die einzige.
Weitere Fragen an Saskia Esken
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
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(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)