Frage an Saskia Esken von Erich D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Saskia Esken,
ich möchte Sie hier ausschließlich als Bundestagsabgeordnete ansprechen und Ihnen Fragen stellen:
Da nun heute (09.09.2020) im Bundestag eine Befragung von Vizekanzler Olaf Scholz zu seinen Verstrickungen als OB von Hamburg, mit der Warburg Bank und deren Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften erfolgt, sowie sein Rolle beim Wirecard Finanz-Skandal zur Sprache kommt, bitte ich um Ihre Stellungnahme als Bundestagsabgeordnete.
Wie stehen Sie Frau Saskia Esken grundsätzlich zu Finanzskandale welche die Finanzkraft und das Allgemeinwohl der Bürger beschädigen?
Habe Sie Frau Saskia Esken u. U. ein ambivalentes Verhältnis zu derartigen Finanzproblemen, soweit dann auch mal die SPD bzw. Parteikollegen/innen betroffen sind?
Werden Sie Frau Saskia Esken, sich nach der Bundestagswahl 2021 unabhängig Ihrer dann eigenen Stellung für Steuergerechtigkeit einsetzen und der Steuerbetrügerei den Kampf ansagen?
Werden Sie, liebe Frau Saskia Esken sich erst dann zu diesen doch sehr brisanten Angelegenheiten äußern wenn die Bundestagswahl vorüber ist, oder Ihr Parteikollege Olaf Scholz die Affären erfolgreich und unbefleckt überstanden hat?
Leider konnten Sie meine Fragen vom 04.09.2020 an diesem Platz noch nicht beantworten. Gerne hätte ich allerdings Ihre politische Haltung noch vor der Bundestagswahl erfahren.
Mit Interesse schaue ich Ihrer Beantwortung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
E. D.
Sehr geehrter Herr Dworeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich, für die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ist völlig klar: Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem Staat Milliarden gestohlen wurden, sind illegal und hochkriminell. Auch Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator, Peter Tschentscher, haben sie stets verurteilt und sind hart dagegen vorgegangen. Der Fall der Warburg Bank stellt da keine Ausnahme dar. Olaf Scholz hat dazu auch dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags bereits mehrfach ausführlich Rede und Antwort gestanden.
Auch den Untersuchungsausschuss, der den unglaublichen Wirtschaftsskandal um Wirecard aufklärt, unterstützen wir ausdrücklich. Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in den Blick genommen werden, sondern auch das Versagen von Börsenaufsicht, Börse, Banken, Finanzberatern und Wirtschaftsprüfern. Am Ende ist es Aufgabe der Politik, aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Olaf Scholz hat dazu bereits Anfang Oktober einen Aktionsplan zur Stärkung der Finanzaufsicht vorgelegt, der die durch den Wirecard-Skandal aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigen soll. Dieser mittlerweile vom Kabinett gebilligte Plan muss nun zügig gesetzlich umgesetzt werden.
Bereits im Juni 2020 haben wir darüber hinaus im Rahmen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sichergestellt, dass in allen Fällen schwerer Steuerhinterziehung (auch CumEx), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren, trotz Verjährung die hinterzogene Steuer eingezogen werden kann. Gleichzeitig haben wir die Verjährungsfrist auf bis zu 30 Jahre verlängert. Weitere gesetzgeberische Schritte werden folgen.
Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt.
Freundliche Grüße
Saskia Esken, MdB
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