Beabsichtigen Sie, sich für Ihre Worte, die Sie im Zusammenhang mit dem Brand in Groß Strömkendorf gegenüber Herrn Merz getätigt haben (Mitverantwortung, Quelle siehe unten), zu entschuldigen?
Sehr geehrte Frau Esken,
im Zuge des Brandes in Groß Strömkendorf haben Sie sich umgehend darauf festgelegt, dass es ein rechtsextremer Brandanschlag auf ukrainische Flüchtlinge sei. Ausdrücklich beschuldigten Sie Herrn Merz (CDU), wie die AfD Mitverantwortung für solche Taten zu tragen, weil er eine Tatsache, die unregelmäßige Besuchstätigkeit von Geflohenen aus der Ukraine in die Ukraine, angesprochen hat (https://www.stern.de/politik/deutschland/saskia-esken-attackiert-merz-nach-brand-in-fluechtlingsunterkunft-32836294.html). Ihre Aussage erfüllt m. E. den Straftatbestand des § 186 StGB. Herr Merz hat sich aufgrund Ihrer Aussage und des Drucks vonseiten der Presse genötigt gefunden, seine Aussage zu widerrufen. Ich möge meine obige Frage ergänzen:
2) Sind Sie nicht unterrichtet worden, dass in Wismar und Umgebung ein Feuerteufel aktiv ist?
3) Ist für Sie das Hinweisen auf Missstände, die von Zugewanderten ausgehen, grundsätzlich Hass und Hetze?
Beste Grüße
R. O.