Frage an Saskia Esken von Krischan M. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Saskia Esken,
Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?
Eine Beschaffung von Drohnen würde die Aufrüstungsspirale nur weiter anziehen und nicht zum Weltfrieden beitragen. Selbst wenn die SPD diese nicht bewaffnet sehen will, werden Drohnenmorde dadurch unterstützt, dass Zieldaten durch die Bundeswehr gesammelt und weitergegeben würden. Außerdem werden andere EU-Länder davon profitieren, dass Deutschland die Entwicklung von unbewaffneten Eurodrohnen finanziert, die später oder von anderen sehr leicht bewaffnet werden können. Ein klares Nein zu dieser Entwicklung wäre ein starkes Signal, dass weitere Aufrüstung nicht der richtige Weg zu weniger Gewalt ist, Ich wäre stolz auf Deutschland, wenn es von uns kommt. Auch das FCAS macht mir große Sorgen, es soll Atomwaffen transportieren können, obwohl klar ist, dass ein Atomkrieg eine globale Katastrophe wäre, deshalb gibt es sogar ein Städteappell für ein Nuklearwaffenverbotsvertrag: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/
Unsere Steuergelder können wir (bzw. die SPD) garantiert für sinnvollere und dafür nachhaltige Dinge verwenden, wie z.B. Pflegekräfte, Bildung, ÖPNV, SPNV, Energiewende.
Auf eine Antwort oder Berücksichtigung meiner Bedenken bei der Bundestagssitzung am 14.4.2021 und in Zukunft würde nicht nur ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Krischan Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
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