Frage an Saskia Esken von Gunnar F. bezüglich Innere Sicherheit
Vor wenigen Wochen wurde ein AfD-Abgeordneter in Schorndorf angegriffen, hierzu hat sich die Antifa bekannt.
Stehen Sie immer noch wie sie bekundet haben voll hinter der Antifa?
Diese Woche wurde einem NPD-Mitglied die Sprunggelenke in seiner Wohnung zertrümmert. Ist man in Deutschland nicht mehr Sicher, wenn man der falschen Partei angehört?
Wo bleibt der Aufschrei in der SPD, wenn die Gewalt von linken Extremisten kommt. Es mögen vielleicht Einzelfälle sein, aber es sollte doch für jeden das Gesetz und die Strafverfolgung gelten!
Wie wollen Sie gegen die Gewalt im linken Spektrum angehen, wenn sie sich hinter die Antifa stellen, obwohl diese Gewaltbereit ist, wie sie schon öfter gezeigt hat.
Sehr geehrter Herr Frahm,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
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