Frage an Saskia Esken von Fabian S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Esken,
in Ihrer Funktion als Bundesvorsitzende der SPD und als Bundestagsabgeordnete möchte ich Ihnen folgende Fragen, zum Thema Cannabis, stellen:
Im Februar vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundestagsfraktion der SPD ein Positionspapier zum Thema Cannabis, darin ist die Rede von „Cannabis: Neue Wege gehen“.
- Werden die darin beschriebenen Positionen nach wie vor von der gesamten Bundestagsfraktion unterstützt? Oder
- diente dieses Positionspapier lediglich dazu, potentielle Wähler zu ködern?
- Sind Sie nicht der Meinung, dass die Veröffentlichung solcher Positionen und die anschließende Diskursverweigerung der SPD zu diesem Thema der Glaubwürdigkeit der Partei schaden?
Im, gestern veröffentlichten, Zukunftsprogramm der SPD ist absolut nichts zum Thema Drogenpolitik zu lesen.
- Wieviel Bedeutung messen Sie, in Ihrer Funktion als Vertreterin des Volkes und in Ihrer Funktion als Bundesvorsitzende, diesem Thema zu?
- Halten Sie die aktuelle Drogenpolitik, insbesondere Cannabis betreffend, für zielführend und erfolgreich?
- Ist es Ihrer Meinung nach vertretbar, Millionen volljährige Konsumenten zu kriminalisieren, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes von Kindern und Jugendlichen?
- Warum äußert die SPD sich in diesem Programm nicht zum Thema Cannabis?
In Ländern, welche Cannabis zum Freizeitkonsum legalisiert haben, entwickelte sich rasch ein riesiger Markt, welcher Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert.
- Halten Sie es für möglich, durch die Legalisierung von Cannabis, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Deutschland ein Stück weit auszugleichen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und hoffe, damit wenigstens einen kleinen Denkanstoß auszulösen. Das Thema beschäftigt mehr Menschen, als Sie und die gesamte SPD vermutlich glauben.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian S.
Sehr geehrter Herr Speidel,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
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