Frage an Saskia Esken von Peter P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Esken,
am 29.10. findet im Bundestag die Abstimmung über mehrere Anträge und Debatten, u.a. dem CannKG sowie der Bestrafung von Konsumenten durch Führerscheinentzug, statt. Ihr Positionspapier ist bekannt und ebenfalls gut ausgearbeitet.
Wie würden Sie entscheiden - weitere zerstörte Existenzen, giftige Streckmittel auf dem sowieso vorhandenen Markt und gebundene Polizeikapazitäten - oder wird man vielleicht eine Überraschung erleben und die SPD wird geschlossen(!) für Selbstbestimmung, Konsumentenschutz und gegen diese Ungerechtigkeit eintreten?
Wie stehen Sie persönlich zur aktuellen Situation um Führerscheinverlust und Kriminalisierung?
Das wäre ein Statement für die Wähler, für den aktuellen und künftige Koalitionspartner. Ich bitte Sie, stehen Sie und Ihre Partei hinter Ihrem Positionspapier und bringen Sie andere zur Vernunft!
Weitere Fragen an Saskia Esken
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
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(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)