Frage an Saskia Esken von Janina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Esken,
die Diskussionen in der Politik über soziale Ungerechtigkeiten und die Umverteilung von Geld innerhalb der Gesellschaft sehe ich prinzipiell positiv und ich bin froh, dass wir in Deutschland einen sehr breiten und gut aufgestellten Sozialstaat haben, der finanziell schwächer ausgestatteten Menschen hilft und sie unterstützt.
Dennoch stellt sich die Frage der Finanzierung des Sozialstaates und der damit einhergehenden Belastung der arbeitenden Bevölkerung, die die verteilten Gelder erst einmal erwirtschaften muss. Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ist Deutschland mittlerweile bei Steuern- und Sozialabgaben weltweit Spitzenreiter. Dies bedeutet, dass in keinem anderen Land der Welt so wenig vom Bruttogehalt als Netto übrig bleibt. Bei mir werden nun fast 60% meines Gehaltes für Steuern und Sozialabgaben abgeführt. Da ich berufsbedingt in einer Stadt mit ständig steigenden Wohnkosten lebe, habe ich nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und den Kosten für Miete, Strom und Heizung etwa genau so viel zum Leben wie ein Empfänger von Arbeitslosengeld II, obwohl ich wöchentlich 48 Stunden hart und engagiert arbeite.
Ist dies gerecht? Lohnt sich Leistung in Deutschland überhaupt? Wie kann die arbeitende Bevölkerung endlich entlastet werden? Streben Sie und Ihre Partei eine baldige Senkung der Steuern und Sozialabgaben an, damit sich Arbeit, Fleiß und Leistung endlich auch lohnt und es mehr Netto vom Brutto gibt?
Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Janina Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
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