Frage an Saskia Esken von Bernhardt S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Esken,
auf der Internet Seite des SWR (Marktcheck) habe ich folgenden Text gefunden
(es handelt sich um einen Artikel zu Fragen bzgl. des Corona Virus mit dem Titel: FRAGEN, REGELN UND VERBOTE
Coronavirus: Darf ich bei Quarantäne auf den Balkon oder Pizza bestellen?)
"Was passiert, wenn ein Infizierter das Haus verlässt?
Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch, dass zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen."
Handelt es sich dabei um die sprichwörtliche 'Fake News' oder entspricht das der
aktuellen Gesetzeslage ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhardt Schmidt
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
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