Frage an Saskia Esken von Erich D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Saskia Esken,
Als Bundestagsabgeordnete habe ich an Sie folgende Frage:
Da Herr Olaf Scholz als SPD Vorsitzender nun offensichtlich den „Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften“ nicht im erforderlichen Abstand zu stehen scheint (Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz – In „Das Erste - Panorama“ am 03.09.2020), frage ich Sie Frau Saskia Esken als Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion nach Ihrer Disposition zu Kapitalvergehen.
Haben Sie als Bundestagsabgeordnete die Kraft und das Durchsetzungsvermögen, der anhaltenden Steuerbetrügereien von Banken, kapitalträchtigen Konzernen und Einzelpersonen aufzudecken und zu beenden?
Würden Sie als Bundestagsabgeordnete u. U. einem Untersuchungsausschuss in Sache „Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz“ zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
E. D.
Sehr geehrter Herr Dworeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich, für die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ist völlig klar: Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem Staat Milliarden gestohlen wurden, sind illegal und hochkriminell. Auch Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator, Peter Tschentscher, haben sie stets verurteilt und sind hart dagegen vorgegangen. Der Fall der Warburg Bank stellt da keine Ausnahme dar. Olaf Scholz hat dazu auch dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags bereits mehrfach ausführlich Rede und Antwort gestanden.
Auch den Untersuchungsausschuss, der den unglaublichen Wirtschaftsskandal um Wirecard aufklärt, unterstützen wir ausdrücklich. Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in den Blick genommen werden, sondern auch das Versagen von Börsenaufsicht, Börse, Banken, Finanzberatern und Wirtschaftsprüfern. Am Ende ist es Aufgabe der Politik, aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Olaf Scholz hat dazu bereits Anfang Oktober einen Aktionsplan zur Stärkung der Finanzaufsicht vorgelegt, der die durch den Wirecard-Skandal aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigen soll. Dieser mittlerweile vom Kabinett gebilligte Plan muss nun zügig gesetzlich umgesetzt werden.
Bereits im Juni 2020 haben wir darüber hinaus im Rahmen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sichergestellt, dass in allen Fällen schwerer Steuerhinterziehung (auch CumEx), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren, trotz Verjährung die hinterzogene Steuer eingezogen werden kann. Gleichzeitig haben wir die Verjährungsfrist auf bis zu 30 Jahre verlängert. Weitere gesetzgeberische Schritte werden folgen.
Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt.
Freundliche Grüße
Saskia Esken, MdB
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