Frage an Saskia Esken von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Esken,
„ Herr Scholz will nun Bundeskanzler werden“.
Meine Frage ist nun, wie will die SPD wieder Vertrauen mit der Arbeiterklasse, den Mittelstand und den Rentner/innen aufbauen, der dann auch Bestand hat
Die SPD ist doch für diese SOZIALE UNGERECHTIGKEIT verantwortlich.
„Agenda 2010“,
„Mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung“,Ergebnis mit der SPD nach der Wahl dann 3%,
Dreifachverbeitragung der Direktversicherung für Verträge vor 2002, für die es keinen Bestandsschutz gab.
Diese Ungerechtigkeit wollte die SPD doch abgeschafft haben.
Glauben Sie denn tatsächlich, dass dieses Verhalten einfach so vergessen wird?
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße
P. K.
Sehr geehrter Herr Kahl,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
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