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Saskia Esken
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Frage von Dr. Inge K. •

Frage an Saskia Esken von Dr. Inge K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Esken,
wie stehen Sie zum Verbraucherschutz des reformierten WEG, das unter der Regie eines SPD-geführten Ministeriums am 7. Mai in den Bundestag zur 1. Lesung eingebracht wird? Es existieren mittlerweile ca. 25 kritisierende Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf, u. a. zum fehlenden Verbraucherschutz.
Wie werden Sie verhindern, dass in der Corona-Fixierung des Bundestages die Diskussion dieser Kritiken zu kurz kommt? Ich fürchte, dass dieses Gesetz im Schatten der Corona-Diskussion schnell durchgepeitscht wird. In der Vergangenheit ist diese Praxis gerne in Zeiten der Ablenkung (z.B. bei Fußballmeisterschaften) zur Anwendung gekommen. Können Sie als SPD-Vorstand und Bundestagsmitglied eine faire Änderungspraxis der SPD-Fraktion garantieren?
Freundliche Grüße von D. I. K.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Karger,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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