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Saskia Esken
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Frage von Dr. Lienhard W. •

Frage an Saskia Esken von Dr. Lienhard W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Esken,

Ihr Kollege Norbert Walter-Borjans fordert in der Diskussion um Corona-Staatshilfen von Unternehmen mehr Transparenz und einen Rückzug aus Steueroasen. Wer Staatsgelder haben wolle, müsse diejenigen Tochterfirmen in Steueroasen schließen, "die nur der Steuervermeidung dienen und sonst keinen Geschäftszweck haben.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung online, 28. April 2020, 18.00 Uhr).

Das freut mich. Steueroasen auszutrocknen, wäre ein Schritt, der seit vielen Jahren überfällig ist

Meine Frage: Sind Sie auch der Meinung Ihres Kollegen? Und haben Sie beide Ihren Vorschlag mit Ihrem Parteifreund, dem FINANZMINISTER SCHOLZ, abgestimmt?

Wenn Bundesfinanzminister Scholz nicht aktiv mitzieht, wäre der Vorschlag, Tochterfirmen in Steueroasen endlich zu schließen, ja leider nur eine liebenswürdige Luftnummer.

Was sollen also die nächsten Schritte sein?

Beste Grüße
L. W.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wawrzyn ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. Aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten.
Daher würde ich Sie bitten, Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Parteivorsitzende an saskia.esken@spd.de zu richten.
Freundliche Grüße
Saskia Esken

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