Frage an Saskia Esken von Rainer N. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Esken,
wie stehen Sie zu der Entscheidung von Frau Schwesig, die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern für Deutsche(!) zu schließen. Ferienhausbesitzer dürfen nicht mehr zu Ihrem Eigentum. Dazu wird Ihnen noch unterstellt, sich nicht regelkonform zu verhalten und den Virus von z. B. Nordrhein-Westfalen nach Mecklenburg-Vorpommern "einzuschleppen". Misstrauen nun wieder Deutsche Deutschen? Was mich aber noch mehr umtreibt, ist die Frage, wie hier Grundrechte eingeschränkt werden - und das von der SPD! Ich halte die Entscheidung von Frau Schwesig für einen Skandal. Wie positionieren Sie sich in dieser Frage? Ihr Generalsekretär, Herr Klingbeil, möchte diese Frage auf Abgeordnetenwatch nicht beantworten.
Ihr Genosse Jahl aus Dortmund hat geantwortet, allerdings ohne eindeutige Meinung. Bislang habe ich von der SPD noch keine Erklärung hierfür erhalten. Ich sehe es als sehr wichtig an, ob die SPD Grundrechte einfach nach Gutdünken außer Kraft setzen will, oder sich an Recht und Gesetz halten möchte.
Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. Aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten.
Daher würde ich Sie bitten, Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Parteivorsitzende an saskia.esken@spd.de zu richten.
Freundliche Grüße
Saskia Esken
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