Frage an Saskia Esken von Thomas G. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag,
Ich bin etwas verstört über ihre Aussage, dass AFD Mitglieder ein Berufsverbot auferlegt bekommen sollen. In wiefern möchten sie dies Begründen? Nach welcher Rechtlichen Grundlage soll dies geschehen? Verallgemeinerungen und Diskreditierungen von ganzen Parteien mit all ihren Mitgliedern, ist der Grund weshalb sie und die SPD als Volkspartei nicht mehr haltbar sind.
Sehr geehrter Herr G.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. Aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten.
Daher würde ich Sie bitten, Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Parteivorsitzende an saskia.esken@spd.de zu richten.
Freundliche Grüße
Saskia Esken
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