Frage an Saskia Esken von Matthias M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Esken,
Ihre Fraktion hat vor kurzem ein Papier verabschiedet zum Thema „Neuausrichtung der Cannabispolitik.“
Angesicht 500 registrierter Konsumentendelikten(Kriminalisierungen deutscher Staatsbürger) pro Tag.
Auch mit dem Hintergrund das mit ihrer Fraktion eine absolute Mehrheit, im Bundestag (Grüne, Linke, Spd, Fdp), für dieses Thema besteht.
Können Sie sich vorstellen in dieser Legislaturperiode zumindest eine vollständige Entkriminalisierung der geringen Menge (6g) zu erreichen?
Sehr geehrter Herr M.
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. Aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten.
Daher würde ich Sie bitten, Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Parteivorsitzender an saskia.esken@spd.de zu richten.
Freundliche Grüße
Saskia Esken
Weitere Fragen an Saskia Esken
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)