Frage an Saskia Esken von Uwe C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Esken,
ich hatte Ihnen am 16.12.19 auf dieser Seite einige Fragen zur Energiepolitik gestellt, die Sie dann endlich am 20.1.2020 mit einem Textbaustein beantwortet haben. In dieser Standardantwort lassen Sie mitteilen, dass Sie auf dieser Seite keine Fragen beantworten, die Ihren Wahlkreis betreffen.
Dazu habe ich nur noch zwei Fragen:
1.
Sie sind jetzt SPD-Vorsitzende und wollen doch sicher, dass Sie und Mitglieder Ihrer Partei weiterhin in den Bundestag gewählt werden. Im Bundestag wollen Sie doch auch für alle Bürger Politik machen und nicht nur für Ihren Wahlkreis. Warum verweigern Sie dann hier auf dieser Seite die Antworten auf meine Fragen? Denn diese Antworten betreffen auch alle Bürger. Warum also diese Scheu vor der Veröffentlichung Ihrer Meinung?
2.
Sie haben auf dieser Seite Herrn Gerald Faldbreit doch auch eine Frage beantwortet, die nichts mit Ihrem Wahlkreis zu tun hat. Da ging es um Ihre Zustimmung als Bundestagsabgeordnete zur PKW-Maut. Ihre Antwort darauf hat bei mir übrigens einen sehr zwiespältigen Eindruck auf Ihre Glaubhaftigkeit hinterlassen. Also, warum messen Sie hier mit zwei Maßstäben und stellen sich nicht allen Wählern auf dieser Seite?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
Bei allen Fragen, die mich bei abgeordnetenwatch.de oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf abgeordnetenwatch.de
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer ersten Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf abgeordnetenwatch.de koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten (saskia.esken@spd.de).
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
Weitere Fragen an Saskia Esken
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)