Frage an Saskia Esken von Gerald F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Esken,
haben Sie damals der Einführung der PKW-Maut zugestimmt? Es ist hier im Abgeordnetenwatch leider nicht auffindbar.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336
Da ich dem Gesetzentwurf damals unter großen Bedenken zugestimmt habe, hatte ich dazu ein persönliches Statement verfasst. Dieses Statement finden Sie auf meiner Homepage: https://www.saskiaesken.de/statements/zur-einfuehrung-der-pkw-maut
Freundliche Grüße
Saskia Esken, MdB
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