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Saskia Esken
SPD
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Frage von Uwe C. •

Frage an Saskia Esken von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Frau Esken,

ich habe heute im Fernsehen die Pressekonferenz mit Ihnen und Ihrem Parteivorsitzendenpartner gesehen.
Dort haben Sie u.a. versucht, die Änderungen (CO²-Steuer wird von 10€ auf 25€ pro Tonne erhöht) am sogenannten Klimapaket als neuen Erfolg zu verkaufen.
Ich bin Rentner, wohne auf dem Lande. Der nächste Bahnhof ist 35 km entfernt, Busverbindungen oder anderer ÖPNV sind kaum vorhanden. Zum Einkaufen, Arzt, Post, Behörden usw. muß ich immer mehrere Kilometer mit dem Auto fahren. Und da ich, solange es noch geht, etwas vom Leben haben will kommen etwa 20000km pro Jahr zusammen.
Aus Umwelt- und Kostengründen habe ich mir nochmals einen modernen Diesel-PKW mit EURO6 angeschafft, 139g CO²-Ausstoß pro km.
Das bedeutet also für mich eine jährliche Mehrbelastung durch die ihre neue Steuer von etwa 70€.

Sie wollen den Bürger dafür entlasten über eine höhere Pendlerpauschale, eine Reduzierung der MwSt. auf Bahntickets und eine Senkung der EEG-Umlage.

Leider sagen Sie aber nicht, wie hoch die Entlastungen im einzelnen werden sollen.

Von den billigeren Bahntickets habe ich nichts, nächste Bahnhof zu weit entfernt. Die Pendlerpauschale bringt mir auch nichts, bin Rentner.

Die EEG-Umlage soll im nächsten Jahr um 5,5% steigen von zur Zeit 6,405 Cent auf dann 6,756 Cent/KWh.

Die Großindustrie wie z.B. die Aluminiumindustrie zahlt gar keine EEG-Umlage. Auch die Entschädigungen der Windkraftanlagenbetreiber für den sogenannten Blindstrom wälzen Sie weiterhin auf den Bürger ab.

Also, wie soll ich Ihnen Glauben schenken, dass ich für die neue CO²-Steuer durch andere Maßnahmen entlastet werden soll?
Für wen machen sie Politik, für den Bürger oder die Großindustrie?

Über 200 Stromanbieter haben vor einiger Zeit dem Bürger für nächstes Jahr schon wieder höhere Strompreise angekündigt.

Was sagen Sie hierzu?

MfG
U. C.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr C.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere.
Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Parteivorsitzender können Sie gerne an saskia.esken@spd.de richten.

Freundliche Grüße
Saskia Esken

Anmerkung der Redaktion
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