Frage an Saskia Esken von Andrea S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Esken,
als langjährige SPD Wählerin bin ich erstaunt darüber, dass Sie sofern Sie zur SPD-Vorsitzenden gewählt werden das Ende der Großen Koalition einläuten möchten. Deswegen würde ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie Neuwahlen anstreben und was Sie sich davon versprechen?
Wenn ich mir den Koalitionsvertrag und die Umsetzungen angucke, dann hat die GroKo doch gutes geleistet. Mich würde daher interessieren, wie Sie das Bewerten?
Sicherlich mag in den Umfragen Ihre Partei nicht gut dastehen, aber haben Sie mal in Erwägung gezogen, dass es auch an der Außendarstellung Ihrer Partei liegen könnte?
Was mich jedoch persönlich sehr besorgt ist, ist die Tatsache, dass mit dem Ende der GroKo auch andere wichtige Gesetze wie die Grundrente und vor allem das Angehörigenentlastungsgesetz auf der Strecke bleiben.
Ich und viele andere Menschen haben große Hoffnung in das Angehörigenentlastungsgesetz gesetzt und ich hoffe, dass sich alle Beteiligten (insbesondere die SPD) dessen bewusst sind! Können Sie sich vorstellen, dass bei vielen bereits die Angst und Verzweiflung der Diskontinuität umgeht, wenn der SPD Vorsitz an Sie und Herrn Walter-Borjans geht?
Wie möchten Sie uns unsere Ängste und Sorgen nehmen, dass wir nicht weiterhin der Willkür der Sozialämter ausgesetzt sind, wenn Sie und Herrn Walter-Borjans die GroKo beenden? Haben Sie überhaupt eine Vorstellung welche Belastung die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt eine große Belastung darstellt? Nicht nur finanziell sondern gerade auch psychisch?
Wie denken Sie würden sich die betroffenen Wähler an der Wahlurne verhalten, wenn man weiß, dass das Leid und die Belastungen und Einschränkungen weitergehen, weil u. a. das Angehörigenentlastungsgesetz oder auch die Grundrente nicht zustande gekommen ist, weil die SPD die GroKo verlassen hat? Streben Sie wirklich ein einstelliges Ergebnis bei einer Neuwahlen an?
Bringen Sie doch bitte das Ganze erfolgreich zu Ende!
Beste Grüße
A.S.
Sehr geehrte Frau Steffens,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.
Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Saskia Esken
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